AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Dokument zum Download AGB_RvP_2017-12

Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Verhaltenskodex
12. Alternative Streitbeilegung

I.             Einleitende Bedingungen

§1           Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.            Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen mit der Revived Products GmbH. Für Aufträge, die Unify-Produkte betreffen, gelten ergänzend die „Zusatzbedingungen für den Verkauf von Unify-Produkten (ZB AGB)“. Dem Kunden ist bekannt, dass die aktuelle Fassung auf der Homepage www.revived-products.de eingesehen und abgerufen werden kann. Sie gilt somit als bekannt gegeben. Auf Verlangen wird dem Kunden die jeweils aktuelle Fassung von der Revived Products GmbH übersandt.

2.            Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.

3.            Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Geschäftskunden sind alle Unternehmer sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

Kunde i.S.d. AGB sind ausschließlich Geschäftskunden.

4.            Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil und auch nicht anerkannt, auch nicht in Teilen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§2           Vertragsschluss

1.            Alle Angebote der Revived Products GmbH sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.            Mit der Bestellung einer Ware und/oder Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware und/oder Leistung erwerben zu wollen und die AGB anzuerkennen. Bestellungen des Kunden sind Angebote zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Die Revived Products GmbH behält sich vor, das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich schriftlich oder durch Beginn mit der Bearbeitung der Bestellung bzw. Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3.            Bestellt der Kunde die Ware und/oder Leistung auf elektronischem Wege, wird die Revived Products GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4.            Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Revived Products GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Revived Products GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit einem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5.            Sofern der Kunde die Ware und/oder Leistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Revived Products GmbH  gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

6.            Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Erfolgte der Vertragsschluss auf elektronischem Wege, können Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zunächst in gleicher Weise erfolgen. Die Änderung oder Ergänzung ist aber erst wirksam, nachdem sie vom jeweils anderen Vertragspartner per Fax oder E-Mail bestätigt wurde oder die Revived Products GmbH nach den geänderten oder ergänzten Bedingungen den Vertrag erfüllt.

 

§3           Liefer- und Leistungsumfang

Die von der Revived Products GmbH gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen werden in der Annahmeerklärung festgelegt.

 

II.            Besondere Bedingungen für die Lieferung von Hardware der Informationstechnologie und Telekommunikation

 

§4           Liefergegenstand

1.            Die von der Revived Products GmbH zu liefernde Hardware wird in der Leistungsbeschreibung der Annahmeerklärung abschließend beschrieben.

2.            Die vereinbarten Liefertermine gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller für die rechtzeitige Lieferung erforderlichen Verpflichtungen des Kunden.

3.            Werden bei der Installation des Liefergegenstands Leistungen Dritter benötigt, gelten diese als Vorleistungen.

 

§5           Eigentumsvorbehalt

1.            Die Revived Products GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden befriedigt sind. Eine Übereignung der Vorbehaltsware auf Dritte ist nur erlaubt, sofern sie im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs des Kunden erfolgt und dieser sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur Bezahlung aller seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Dritten vorbehält. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Die Revived Products GmbH ist unverzüglich zu unterrichten, falls die Vorbehaltsware gepfändet oder beschädigt wird oder abhandenkommt sowie im Falle einer Verlegung der Wohn- oder Geschäftsräume des Kunden. Verletzt der Kunde die hier genannten Pflichten, so kann die Revived Products GmbH  den Rücktritt vom Vertrag erklären und die Waren heraus verlangen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist die Revived Products GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen und hat zu diesem Zweck das Recht, den Betrieb des Kunden zu betreten. Die Rücknahme der Vorbehaltsware ist kein Rücktritt vom Vertrag. Die Revived Products GmbH wird die Vorbehaltsware bestmöglich verwerten und den aus der Verwertung erzielten Erlös abzüglich der Kosten der Verwertung auf bestehende Ansprüche anrechnen.

2.            Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt der Revived Products GmbH bereits jetzt seine Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Revived Products GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Bis auf Widerruf ist der Kunde zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.

3.            Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag der Revived Products GmbH. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Revived Products GmbH gehörenden, Sachen so verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache wird, so erwirbt die  Revived Products GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der Revived Products GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Revived Products GmbH nicht gehörenden Sachen, vermischt wird. In beiden Fällen wird der Kunde die Sache kostenlos für die Revived Products GmbH verwahren. Der Miteigentumsanteil der Revived Products GmbH bestimmt sich in beiden Fällen nach dem Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Verkaufswert der neuen Sache. Für die Veräußerung der neuen Sache gilt Abs.1 entsprechend, wobei der dem Miteigentumsanteil der  Revived Products GmbH  entsprechende Teil der Forderung abgetreten wird.

4.            Übersteigt der Wert der beim Kunden vorhandenen Vorbehaltsware zuzüglich dem Wert der an die Revived Products GmbH abgetretenen Forderungen die Summe der  Revived Products GmbH gegen den Kunden zustehende Forderungen um mehr als 50%, hat die Revived Products GmbH  einen entsprechenden Teil der Sicherheiten freizugeben.

5.            Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung ist die  Revived Products GmbH  berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden ausreichend gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung zu versichern, es sei denn, der Kunde weist der Revived Products GmbH  nach, dass er eine solche ausreichende Versicherung auf seine Kosten abgeschlossen hat.

 

§6           Gefahrübergang

1.            Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Das gilt auch dann, wenn die Revived Products GmbH die Installation übernommen hat. Ist die Ware vom Kunden bei der Revived Products GmbH abzuholen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

2.            Nimmt der Kunde die Ware oder Leistung nicht an, obwohl sie ihm von der Revived Products GmbH vertragsgemäß angeboten wird, so befindet er sich in Annahmeverzug. Dieser steht der Übergabe gleich.

3.            Zum Abschluss einer Transportversicherung ist die Revived Products GmbH nicht verpflichtet.

 

§7           Gewährleistung sowie Untersuchungs- und Rügepflichten bei Kauf

4.            Die Revived Products GmbH leistet für Mängel der Ware zunächst nach Wahl der Revived Products GmbH Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung.

5.            Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Eine Nachbesserung gilt frühestens nach dem zweiten Versuch als gescheitert. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6.            Der Kunde muss der Revived Products GmbH offensichtliche Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Empfang der Ware, schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.            Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Revived Products GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

8.            Die Gewährleistungsfrist beträgt  ein Jahr.  Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Revived Products GmbH zurechenbaren Schäden an Leben, Körper und der Gesundheit, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien und  wenn der Revived Products GmbH Arglist vorwerfbar ist.

9.            Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers und die zusätzlichen Angaben der Revived Products GmbH in der Annahmeerklärung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

10.          Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Revived Products GmbH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

11.          Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von der Revived Products GmbH grundsätzlich nicht.

 

III.          Besondere Bedingungen für die Erbringung von Werkleistungen

 

§8           Abnahme von Werkleistungen

1.            Soweit es sich bei den IT-Leistungen der Revived Products GmbH um Werkleistungen handelt, bedürfen diese der Abnahme nach Maßgabe dieser Bestimmung. Dies gilt nicht für von der Revived Products GmbH zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen, es sei denn, in der Annahmeerklärung ist die Abnahmebedürftigkeit ausdrücklich bestimmt.

2.            Die Revived Products GmbH wird dem Kunden die Abnahmebereitschaft der Lieferung oder Leistung jeweils schriftlich mitteilen.

3.            Unverzüglich, spätestens innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung, führen der Kunde und die Revived Products GmbH für eine Dauer von mindestens 14 Tagen eine Abnahmeprüfung durch. Falls ein Testplan Vertragsbestandteil ist, hat die Abnahmeprüfung nach dessen Maßgabe zu erfolgen.

4.            Der Kunde stellt die zur Durchführung der Abnahmeprüfung erforderlichen und ggf. im Testplan beschriebenen Voraussetzungen, insbesondere Daten, Arbeitsplätze, Geräte, Testfälle u.a. zur Verfügung. Der Kunde wird der Revived Products GmbH die Testfälle, mit denen die ordnungsgemäße Leistungserbringung überprüft werden soll, unter Angabe von Zweck, Eingaben und erwarteten Systemreaktionen für die Qualitätssicherung in schriftlicher Form übergeben. Gleichzeitig wird der Kunde der Revived Products GmbH die zu diesen Abnahmetests erforderlichen Testdaten in geeigneter Form übergeben.

5.            Bei der Abnahme festgestellte Fehler der abzunehmenden Leistung sind nach folgenden Fehlerklassen zu unterscheiden:

a)            Fehlerklasse 1

Der Fehler führt dazu, dass die abzunehmende Leistung oder wichtige Teile dieser Leistung nicht genutzt werden können.

b)           Fehlerklasse 2

Der Fehler bedingt bei wichtigen Funktionen erhebliche Nutzungseinschränkungen, die nicht für eine angemessene, dem Kunden zuzumutende Zeitdauer durch geeignete Maßnahmen umgangen werden können.

c)            Fehlerklasse 3

Sonstige Fehler.

6.            Der Kunde ist zu einer Verweigerung der Abnahme nur wegen der Fehler der Fehlerklassen 1 und 2 berechtigt. Fehler der Fehlerklasse 3 hindern die Abnahmefähigkeit der Leistung nicht, sondern sind im Rahmen der Gewährleistung zu beheben.

7.            Über die Abnahmeprüfung wird die Revived Products GmbH ein schriftliches Protokoll anfertigen, dessen Richtigkeit die vom Kunden mit der Abnahme beauftragten Mitarbeiter durch Unterzeichnung zu bestätigen haben. In dem Protokoll sind alle festgestellten Fehler, unterteilt nach Fehlerklassen, beschrieben und die Gründe einer etwaigen Abnahmeverweigerung abschließend aufgeführt. Weist das Protokoll keine die Abnahme hindernden Fehler aus, so gelten die geprüften Leistungen auch dann als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage des Protokolls weder das Protokoll unterzeichnet, noch schriftlich die Abnahme verweigert hat.

8.            Ist nach der Beschaffenheit der Leistung die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der Abnahme ihre Vollendung.

9.            Die Revived Products GmbH kann Teilleistungen zur Abnahme vorlegen (Teilabnahmen). Eine Teilabnahme kann etwa erfolgen nach:

-              Abschluss einer in sich abgeschlossenen Phase der Werkerstellung oder

-              Erbringung in sich abgeschlossener, in sich funktionsfähiger Leistungsteile.

Für Teilabnahmen gelten die Bestimmungen über die Abnahme entsprechend. Soweit Teilabnahmen vorgesehen sind, ist die Revived Products GmbH berechtigt, weitere Teillieferungen oder Teilleistungen zurück zu halten, solange der Kunde mit der Abnahme von Teillieferungen oder Teilleistungen oder der Bezahlung abgenommener Teillieferungen oder Teilleistungen in Verzug ist.

 

§9           Gewährleistung bei Werkleistungen

1.            Soweit die Revived Products GmbH im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Werkleistungen erbringt, leistet die Revived Products GmbH Gewähr innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Maßgabe dieser Bestimmung.

2.            Weist eine Werkleistung der Revived Products GmbH einen Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Revived Products GmbH durch Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werkes. Software, welche nicht die nach dem Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit besitzt oder für die gewöhnliche Verwendung nicht geeignet ist, wird nach Wahl der Revived Products GmbH je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die Lieferung einer verbesserten Software-Version ersetzt oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zur Umgehung der Auswirkung des Fehlers beseitigt.

3.            Der Kunde ist verpflichtet, der Revived Products GmbH erkennbare Störungen oder Mängel unverzüglich anzuzeigen. Eine Haftung für verspätete Entstörung oder Mängelbeseitigung tritt nur ein, soweit der Kunde die erkennbare Störung oder den erkennbaren Mangel pünktlich angezeigt hat. Mängelrügen sind mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome schriftlich und, soweit möglich, unter Angabe anzufertigender schriftlicher Aufzeichnungen, Hardkopien oder sonstiger die Mängel veranschaulichender Unterlagen unverzüglich nach Erkennbarkeit an die Revived Products GmbH zu übermitteln.

4.            Hat der Kunde die Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung oder ein gemeldeter Mangel nicht vor, ist die Revived Products GmbH berechtigt, ihre durch die Mängelbeseitigung oder versuchte Mängelbeseitigung entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen.

5.            Die Gewährleistung der Revived Products GmbH erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein Nichteinhalten der für die Nutzung des Leistungsgegenstands der Revived Products GmbH vorgegebenen Nutzungsbedingungen verursacht werden. Sie entfällt, soweit der Kunde den Leistungsgegenstand ohne Zustimmung der Revived Products GmbH selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird.

6.            Die Revived Products GmbH kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde an sie die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, welcher der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der zugesicherten Eigenschaft entspricht, bezahlt hat.

7.            Der Kunde hat das Recht, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung und nach Verweigerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung oder Schadenersatz zu verlangen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei erfolglosen Mangelbeseitigungsversuchen vor. Im Übrigen gilt die nachfolgende Haftungsbestimmung gemäß § 22.

 

IV.          Allgemeine Bedingungen

 

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

1.            1.            Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und, soweit nicht ausdrücklich in der Annahmeerklärung anders festgelegt, für die Revived Products GmbH kostenlos erbracht werden.

2.            Der Kunde wird der Revived Products GmbH unverzüglich sämtliche Informationen zukommen lassen, die Revived Products GmbH für die Erbringung der vereinbarten Leistungen benötigt. Der Kunde wird Revived Products GmbH außerdem während der Laufzeit dieses Vertragsverhältnisses über jede wesentliche Änderung unterrichten. Hierzu zählt insbesondere der Wechsel eines Geschäftsführers oder sonstigen gesetzlichen Vertreters des Kunden.

3.            Der Kunde gewährt den für die Revived Products GmbH tätigen Personen bei deren Arbeiten im Betrieb des Kunden jede erforderliche Unterstützung und hat ihnen zu den notwendigen Objekten den erforderlichen Zutritt unverzüglich zu verschaffen.

4.            Der Kunde benennt der Revived Products GmbH eine Kontaktperson, die den Mitarbeitern der Revived Products GmbH während der Durchführung des Vertrags für alle Fragen zur Verfügung steht und dazu ermächtigt ist, notwendige Erklärungen zur Leistungserbringung abzugeben und Entscheidungen zu treffen.

5.            Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei und frei von schadenstiftender Software (z.B. Viren) sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde der Revived Products GmbH allen daraus entstehenden Schaden und stellt die Revived Products GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei.

6.            Von allen der Revived Products GmbH übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Kunde Kopien, auf welche die  Revived Products GmbH jederzeit kostenlos zurückgreifen kann.

7.            Der Kunde hat der Revived Products GmbH das Recht zur Benutzung und Umarbeitung von Systemen Dritter zu verschaffen, soweit dieses notwendig ist, um die nach dem jeweiligen Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen.

8.            Der Kunde ist selbst für eine regelmäßige (z.B.: tägliche) Datensicherung verantwortlich. Die Revived Products GmbH haftet nicht für Datenverluste und Schäden, die durch eine ordnungsgemäße Datensicherung durch den Kunden vermieden worden wären.

9.            Unfreie Sendungen werden nicht angenommen und unterliegen somit einer Rücksendung durch den überbringenden Dienstleister.

 

§11        Change-Request

1.            Änderungen und Ergänzungen des Inhalts oder Umfangs der von der Revived Products GmbH nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen können von jedem Vertragspartner dem jeweils anderen Vertragspartner vorgeschlagen werden. Der Vorschlag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

-              gegenständliche Spezifizierung der Änderung oder Ergänzung,

-              Begründung in fachlicher und IT-technischer Hinsicht,

-              zu erwartende Auswirkungen auf den Ablauf- und Zeitplan und

-              Aufwandsschätzung einschließlich des angefallenen und noch anfallenden Aufwands für die Prüfung des Änderungs- und Ergänzungswunsches sowie die Durchführung des Change-Request-Verfahrens.

2.            Der jeweils andere Vertragspartner hat den Vorschlag zu prüfen und hierzu gegenüber dem vorschlagenden Vertragspartner Stellung zu nehmen. Die Entscheidung über die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsvorschlags trifft der Kunde. Die Revived Products GmbH ist jedoch berechtigt, die Durchführung der Änderung oder Ergänzung abzulehnen, wenn sie entweder technisch nicht machbar oder mit unverhältnismäßigem, der Revived Products GmbH nicht zumutbarem Aufwand verbunden ist.

3.            Für die Mehraufwendungen, welche die Revived Products GmbH durch die Realisierung des Änderungs- oder Ergänzungswunsches sowie durch die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsverfahrens entstehen, hat die Revived Products GmbH Anspruch auf eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung unter Zugrundelegung der jeweils aktuellen Preislisten der Revived Products GmbH.

 

§ 12 Datenschutz

1.            Der Kunde und die Revived Products GmbH verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz in Ausführung des Vertragsverhältnisses zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen.

2.            Die Revived Products GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere Bestandsdaten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 95 TKG, § 14 TMG, und Nutzungs- und Abrechnungsdaten  gemäß § 15 TMG, §§ 96, 97 TKG, sofern zutreffend.

3.            Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. Angaben berichtigen, sperren bzw. löschen zu lassen (§§ 34, 35 BDSG).

4.            Im Rahmen der Geschäftsabwicklung, insbesondere bei der Bestellabwicklung, bedient sich die Revived Products GmbH anderer, dafür im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG beauftragter Unternehmen.

5.            Die Revived Products GmbH ist mit Einwilligung des Kunden auch berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu eigenen telefonischen und schriftlichen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken über Produkte, Dienstleistungen und Aktionen aus dem Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie und dazu gehörenden Dienstleistungen zu nutzen oder die Daten, die Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken dienen,  an Vertragspartner zu übermitteln. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden durch  die Revived Products GmbH oder deren Übermittlung an Vertragspartner ist nur im Rahmen der genannten Zwecke zur Kontaktaufnahme per E-Mail, Newsletter, SMS und MMS, Post, Fax, Flyer, mittels Katalogen, über Social Networks, Telefon oder persönliche Besuche möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu genannten Zwecken durch  die Revived Products GmbH oder Dritte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@komsa.com oder postalisch an KOMSA Kommunikation Sachsen AG, Niederfrohnaer Weg 1, 09232 Hartmannsdorf erfolgen.

6.            Die Revived Products GmbH  behält sich vor, im Einzelfall die Bonität und/ oder Identität des Kunden zu überprüfen.

7.            Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei Bedarf mit Kreditauskunftsfirmen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Die Datenübermittlung schließt Informationen aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens ein (Forderungsdaten gem. § 28a BDSG). Die Auskunfteien speichern und verarbeiten die Daten zum Zweck der Erstellung von Informationen zur Bonitätsbeurteilung für ihre Kunden und übermitteln diese Daten an ihre Kunden, welche ein berechtigtes Interesse nachweisen. Kunden sind andere Wirtschaftsteilnehmer, die Leistungen gegen Kredit gewähren. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde kann sich bei  der Revived Products GmbH über das Ergebnis der Anfrage informieren.

8.            Der Kunde und  die Revived Products GmbH verpflichten sich wechselseitig, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis gelangten betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.

9.            Durch die Anerkennung dieser AGB erklärt sich der Kunde mit der Speicherung, Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten im vorbezeichneten Rahmen einverstanden. Er ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen und die Einwilligung zur Datennutzung zu widerrufen, z.B. per E-Mail an info@komsa.com oder postalisch an KOMSA Kommunikation Sachsen AG, Niederfrohnaer Weg 1, 09232 Hartmannsdorf.

 

§13 Vergütung

1.            Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, wie sie sich aus dem jeweiligen Vertrag ergeben. Sämtliche Vergütungen sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen und zu bezahlen.

2.            Die Revived Products GmbH hat über die vereinbarte Vergütung hinaus Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen notwendigen Auslagen, insbesondere Reisekosten und -spesen. Diese sind im jeweiligen Vertrag gesondert ausgewiesen.

3.            Die Belieferung des Kunden erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Lieferung durch eine Warenkreditversicherung zu marktüblichen Bedingungen versicherbar ist. Sollte diese Voraussetzung im Einzelfall nicht erfüllt sein, ist die Revived Products GmbH berechtigt, für die Lieferung eine angemessene Sicherheit oder Vorauszahlung zu verlangen.

4.            Die Revived Products GmbH wird die Vergütung für Dienstleistungen vorzugsweise monatlich abrechnen. Soweit dann aufwandsbezogen abgerechnet wird, enthalten die Rechnungen Angaben zur Zahl der Mitarbeiter, die für  die Revived Products GmbH die abgerechneten Leistungen erbracht haben, die Anzahl der geleisteten Arbeitstage, den Tagessatz der Mitarbeiter, deren Leistungen abgerechnet werden, sowie eine Beschreibung der abgerechneten und zu erstattenden Auslagen. Für die Abrechnungsart aller übrigen Leistungen gelten die im jeweiligen Vertrag ausgewiesenen Modalitäten.

5.            Die Vergütung für Lieferungen und Leistungen wird in jedem Falle mit Zugang der Rechnung fällig.

6.            Im Fall des SEPA-Lastschriftverfahrens muss der Kreditor den Debitor  vor dem Versand der Lastschrift an dessen Kreditinstitut  anhand einer Pre-Notification über die Belastung informieren. Die Pre-Notification muss durch die Revived Products GmbH mindestens 1 Tag vor Fälligkeitsdatum versandt werden.

7.            Der Kunde benennt der Revived Products GmbH bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung eine gültige USt-Ident-Nummer. Diese gilt auch für alle künftigen Einzelaufträge des Kunden, bis dieser schriftlich eine Änderung mitteilt.

 

§ 14 Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht

1.            Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von der Revived Products GmbH anerkannt oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung der Revived Products GmbH stehen.

2.            Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Revived Products GmbH an Dritte übertragen, soweit es sich nicht um Geldforderungen handelt.

3.            Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis herrührender Gegenansprüche zu. Im Übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen gegen  die Revived Products GmbH nur ausüben, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

 

§ 15 Konzernverrechnungsklausel

1.            Unter dem Begriff „ KOMSA -Gruppe“ sind neben der Revived Products GmbH sämtliche verbundenen Unternehmen der KOMSA Kommunikation Sachsen AG gemäß §§ 15 ff. AktG zu verstehen.

2.            Jede Gesellschaft der KOMSA-Gruppe ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die ihr gegenüber dem Kunden zustehen, aufzurechnen gegen sämtliche Forderungen, die dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen andere mit der KOMSA Kommunikation Sachsen AG nach §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen zustehen.

3.            Der Kunde verzichtet darauf, bei Forderungsmehrheit unserer Bestimmung der zu verrechnenden Forderungen zu widersprechen (vgl. §396 Abs.1 Satz 2 BGB).

4.            Eine Aufstellung sämtlicher mit der KOMSA Kommunikation Sachsen AG nach §§ 15 ff. AktG verbundener Unternehmen ist dem aktuellen Geschäftsbericht zu entnehmen, der nach handelsrechtlichen Vorschriften veröffentlicht wird, oder wird dem Kunden auf Anfrage übersandt.

 

§16        Verzug, Vermögensverschlechterung des Kunden

1.            Die Vergütung für Lieferungen und Leistungen wird in jedem Falle mit Zugang der Rechnung fällig. Der Kunde kommt nach Ablauf von 10 Tagen nach Erhalt der Ware bei Nichtzahlung in Zahlungsverzug. Ein im Verzug befindlicher Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Revived Products GmbH behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

2.            Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung wegen allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten der Revived Products GmbH gegenüber sofort fällig. Die Revived Products GmbH ist dann berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen oder gemäß § 17 vom Vertrag zurück zu treten.

3.            Kommt der Kunde bei einem Dauerschuldverhältnis für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug und ist eine von der Revived Products GmbH gesetzte Frist zur Abhilfe verstrichen, so stellt dies einen wichtigen Kündigungsgrund gemäß § 314 BGB dar und berechtigt die Revived Products GmbH den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Das Recht der Revived Products GmbH auf Ersatz eines eingetretenen Schadens, bleibt davon unberührt.

 

§17        Vertragliches Rücktrittsrecht

1.            Die Revived Products GmbH hat in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:

a)            bei fehlender, nicht von der Revived Products GmbH zu vertretender Selbstbelieferung durch einen Vorlieferanten der Revived Products GmbH;

b)           bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit diese es der Revived Products GmbH nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, seine Leistungen zu erbringen;

c)            wenn über die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit des Kunden nach Vertragsschluss Umstände gemäß § 16 Abs. 2 bekannt werden;

d)           bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit;

e)           bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden und Geschäften des Kunden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder unlautere Handlungen darstellen.

2.            Bei Schadensersatzansprüchen der Revived Products GmbH wegen vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit oder aufgrund Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechten steht der Revived Products GmbH ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25% der jeweiligen vertraglichen Vergütung zu, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Der Revived Products GmbH ist es unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen.

 

§18        Haftungsbeschränkung

1.            Die Haftung der Revived Products GmbH ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt davon unberührt.

2.            Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung wird jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

3.            Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

4.            Ansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Revived Products GmbH zurechenbaren Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien und  wenn der Revived Products GmbH Arglist vorwerfbar ist.

5.            Soweit die Revived Products GmbH durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die Revived Products GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Revived Products GmbH macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu eigen.  Für die Inhalte und daraus resultierende Schäden der fremden Websites haftet der Anbieter der jeweilig verlinkten Seite, nicht derjenige, welcher durch Links auf diese Veröffentlichung verweist. Sollten wir Kenntnis erlangen, dass rechtswidrige Inhalte auf diesen Seiten enthalten sind, werden wir den Zugang unverzüglich sperren.

 

§19 Export

1.            Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf die anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, die einschlägigen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten. Ohne vorherige behördliche Genehmigung ist es dem Kunden nicht erlaubt, Vertragsprodukte direkt oder indirekt in Länder, die einem Embargo. unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen dieser Länder sowie an natürliche oder juristische Personen, die auf internationalen oder nationalen Verbotslisten stehen, zu liefern. Ferner ist es untersagt, Vertragsprodukte an natürliche oder juristische Personen zu liefern, die in irgendeiner Verbindung mit der Unterstützung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von jeglichen Massenvernichtungswaffen stehen.

2.            Der Kunde verpflichtet sich, Produkte und damit verbundene Technologie   nicht im Widerspruch zu den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Gemeinschaft und von Deutschland  auszuführen oder wieder auszuführen und insbesondere erforderliche Ausfuhrgenehmigungen beim Bundesamt für das Ausfuhrwesen (BAFA) einzuholen. Die Revived Products GmbH kann die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den vertraglichen Vereinbarungen verweigern, sofern und solange diese Erfüllung deutsches, europäisches und US-amerikanisches Exportkontrollrecht verletzt.

3.            Bei Auslandslieferungen verpflichtet sich der Kunde, unabhängig davon, wer nach den gesetzlichen Vorschriften im Zielland als Importeur oder Erstinverkehrbringer der Ware gilt, die sich aus der Verbringung der Ware ins Zielland ergebenden Pflichten, insbesondere Melde- und Entsorgungspflichten für Verpackung, Elektroschrott und Batterien sowie etwaige Urheberrechtsabgaben  zu erfüllen,  und die Revived Products GmbH von allen Ansprüchen, Schäden oder Bußgeldzahlungen freizustellen, die sich aus der Nichterfüllung dieser Pflichten im Zielland ergeben können.

 

§20 Entsorgungspflicht

1.            Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er die von der Revived Products GmbH gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.

2.            Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so hat der Kunde die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde verpflichtet sich, die Revived Products GmbH von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der gesetzlichen Entsorgungspflicht gegen die Revived Products GmbH erhoben werden, freizustellen und dieser die hierdurch entstehenden Aufwendungen auf erstes Anfordern zu ersetzen.

3.            Der Anspruch der Revived Products GmbH auf Übernahme/Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von drei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die dreijährige Frist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden an die Revived Products GmbH über die Nutzungsbeendigung.

 

§21 Schlussbestimmungen

1.            Ereignisse höherer Gewalt, die einem Vertragspartner eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den betroffenen Vertragspartner, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragspartner oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, gleich.

2.            Die Revived Products GmbH darf sich Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung seiner Liefer- und Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten der Revived Products GmbH bleiben hiervon unberührt.

3.            Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen  der Revived Products GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).

4.            Diese AGB sind in englischer und deutscher Sprache abgefasst. Bei Widersprüchen zwischen den Versionen oder Unklarheiten über den Inhalt oder die Bedeutung von Bestimmungen dieses Vertrages ist die deutsche Version maßgeblich.

5.            Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, der Geschäftssitz der KOMSA Kommunikation Sachsen AG in 09232 Hartmannsdorf vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 17/2017

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